Rechtsprechung
| VGH Bayern, 22.10.2008 - 22 AS 08.40031 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Anordnung des Sofortvollzugs; Duldungsanordnung; Vorarbeiten zur Vorbereitung der Planung und der Baudruchführung einer Bahnstromleitung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer eisenbahnrechtlichen Duldungsanordnung und der Anordnung ihres Sofortvollzugs i.R.v. Vorarbeiten zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung einer Bahnstromleitung; Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 80 a Abs. 3; AEG § 17 Abs. 1
Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahnrecht: Anordnung des Sofortvollzugs; Duldungsanordnung; Vorarbeiten zur Vorbereitung der Planung und der Baudruchführung einer Bahnstromleitung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 07.08.2002 - 4 VR 9.02
Vorbereitung der Planung; Erkundungsmaßnahmen; Ausschreibung; Duldung von …
Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2008 - 22 AS 08.40031
Nach der Begründung (…BT-Drs. 16/54, S. 27) sollte gerade mit Blick auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. August 2002 (NVwZ-RR 2003, 66), in der die Notwendigkeit von Vorarbeiten wegen umfangreicher Einwendungen gegen die grundlegende Trassenführung im dahinterstehenden Planfeststellungsverfahren verneint wurde, die Norm dahin ergänzt werden, dass eine durchsetzbare Duldungspflicht für Vorarbeiten kurz vor wie auch nach dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses bestehe, auch wenn der Planfeststellungsbeschluss beklagt werde und keine sofortige Vollziehbarkeit bestehe.